Austariertes Miteinander von Demokratie und Rechtsstaat

31. März 2011 admin Recht, 0

Austariertes Miteinander von Demokratie und Rechtsstaat
Der Weg aus dem Dilemma zwischen direkter Demokratie und der Wahrung von verfassungsmässigen Grundrechten und grundlegendem Völkerrecht führt über eine Erweiterung der Ungültigkeitsgründe für Initiativen und deren Vorprüfung.
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Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und einer Aushebelung der deutschen
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