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@GrueneBW Kann BaWü Gesetze änderen: zB parteiliche weisungsgebundene Rechtssprechung v. Staatstanwalt / Gericht? oder obliegt das #BT? #GG?

@GrueneBW Kann BaWü Gesetze änderen: zB parteiliche weisungsgebundene Rechtssprechung v. Staatstanwalt / Gericht? oder obliegt das #BT? #GG? – von Energisch_ (Mensch, Marina)

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