Spullersee: Eigner geben Wasserrecht nicht ab
Spullersee: Eigner geben Wasserrecht nicht ab
Die Alpgemeinschaft Pazüel-Tritt tritt ihre Wasserrechte zum Ausbau des ÖBB-Kraftwerks Spullersee nicht ab. Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hält das Projekt damit für nicht realisierbar. Für die ÖBB ist die Ablehnung “schwer nachvollziehbar”.
Read more on ORF Vorarlberg
Rechtsextremisten vertreiben Kinderkleidung im Internet
Neonazis haben im Internet einen Versandhandel mit NS-beeinflusster Kinderkleidung aufgezogen. Der Verfassungsschutz beobachtet zunehmende „Propaganda-Aktivitäten“ des rechtsextremen Spektrums.
Read more on Der Tagesspiegel
eRecht24 – Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
Der Dritte Teil unserer Serie „Kundenrechte im E-Commerce“ beschäftigt sich mit den Fragen, wer die Versandkosten bei einem Widerruf zahlen muss, wann der Kunden nach einem Widerruf Wertersatz an den Händler zahlen muss und wer für verloren gegangene Ware haftet.
Read more on e-Recht24.de
@GrueneBW Kann BaWü Gesetze änderen: zB parteiliche weisungsgebundene Rechtssprechung v. Staatstanwalt / Gericht? oder obliegt das #BT? #GG? Die nächste Steuer CD kommt bestimmt. #Italien #Schweiz #Recht #Anwalt”