Bekannter chinesischer Menschenrechtsaktivist Hu Jia freigelassen

27. Juni 2011 admin Recht, 0

Bekannter chinesischer Menschenrechtsaktivist Hu Jia freigelassen
Vier Tage nach dem Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei ist am Sonntag auch der bekannte chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia freigelassen worden. Der 37-Jährige sei nach Verbüßung seiner Haftstrafe entlassen worden und nach Hause zurückgekehrt, schrieb seine Frau Zeng Jinyan auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Träger des Sacharow-Preises war im April 2008 wegen Untergrabung der …
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Kompromiss beim Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 Teile des bisherigen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni dieses Jahres verlangt.
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Koalition: Kompromiss beim Wahlrecht
Union und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Unter großem Zeitdruck will die Koalition den Gesetzentwurf nun bereits am Dienstag in den Bundestag einbringen.
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